Vermögenssteuer: Es gibt bessere Wege, Vermögen zu besteuern

Deutschland steht vor einer gewaltigen finanzpolitischen
Herausforderung: Bildung, Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer
Zusammenhalt erfordern Milliarden. Gleichzeitig schrumpft der Spielraum des
Staates – Schuldenbremse und demografischer Wandel begrenzen den
Handlungsspielraum. Schon in den kommenden Jahren droht der Bundesregierung
eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro und mehr pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund klingt die Forderung nach einer
Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den ersten Blick naheliegend – und
gerecht: Vermögen sind in Deutschland stark konzentriert und in den vergangenen
Jahrzehnten deutlich gewachsen. Warum also nicht dort ansetzen, wo besonders
viel ist?

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Studie des DIW
Berlin: Eine Vermögensteuer könnte theoretisch
erhebliche zusätzliche Einnahmen generieren. Je nach Ausgestaltung wären
zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr möglich. Mit diesen Mitteln ließen sich
viele finanzielle Lücken schließen und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
stemmen. Wer nur auf diese Rechnung blickt, könnte zu dem Schluss kommen, dass
Deutschland auf diese Einnahmequelle nicht länger verzichten sollte.

Doch diese Rechnung greift zu kurz. Die
entscheidende Frage lautet nicht, wie viel eine Vermögensteuer auf dem Papier erzielen
könnte, sondern wie viel sie in der Realität einbringt – und zu welchem Preis.
Genau hier liegt das Problem. Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft mit
hoher Kapitalmobilität. Finanzvermögen lässt sich heute viel leichter
ins Ausland verlagern als Arbeit oder Konsum: Ein Arbeitsplatz und die meisten
Ausgaben bleiben am Wohnort, ein Depot dagegen kann in wenigen Klicks den
Standort wechseln.

Vermögen kann schnell den Ort wechseln

Die internationale Erfahrung zeigt: Rein
nationale Vermögensteuern lösen oft spürbare Ausweichreaktionen aus – von
Steuervermeidung über Gestaltungen bis hin zur Verlagerung von Vermögen und
teils auch des Wohnsitzes ins Ausland. Die Folge sind hohe Verwaltungs- und
Kontrollkosten, häufige Rechtsstreitigkeiten und am Ende deutlich geringere
Einnahmen, als die Politik zunächst erwartet.

Auch die deutsche Geschichte liefert dafür Beispiele.
Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, weil ihre Bewertung komplex, ihre Erhebung
ineffizient, ihre Wirkung umstritten war. Globalisierung und
Finanzinnovationen haben diese strukturellen Probleme eher verschärft als
gelöst. Eine Vermögensteuer kann daher nur funktionieren, wenn Staaten sie
international koordinieren – ähnlich wie bei der globalen Mindestbesteuerung
von Unternehmensgewinnen, die die G20 vor einigen Jahren beschlossen haben.

Warum eine Vermögenssteuer meist schlecht funktioniert

Eine Besteuerung der Privatvermögen von
Milliardären und anderen Hochvermögenden von zwei Prozent, wie der französische
Ökonom Gabriel Zucman vorgeschlagen hat,
wäre durchaus sinnvoll. Mein Kollege Stefan Bach hat berechnet,
dass eine zweiprozentige Vermögenssteuer auf alle Menschen in Deutschland, die
mehr als 100 Millionen Euro besitzen, dem Staat jedes Jahr knapp 17 Milliarden Euro
an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen würde.
Aber solange ein solcher internationaler Rahmen fehlt, bleibt die
Vermögensteuer national ein stumpfes Schwert.

Hinzu
kommt: Eine schlecht funktionierende Vermögensteuer kann mehr Schaden anrichten
als Nutzen stiften. Wenn mobile Vermögen abwandern, sinkt nicht nur das
Steueraufkommen, sondern auch die Investitionsbasis im Inland. Gerade in einer
Phase, in der Deutschland dringend private Investitionen für Transformation und
Innovation benötigt, wäre das kontraproduktiv.