Die von der Linken mit Hilfe einer Studie wieder ins Gespräch gebrachte Vermögensteuer in Deutschland könnte dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen den Berechnungen zufolge 1,7 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war von der Bundestagsfraktionen und den Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben worden.
«Mit diesem Geld könnten wir konkret etwas bewegen», sagte die Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg. Sie ist zugleich Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September.
«Ohne Probleme könnten wir etwa jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro in die Schulen und Kitas investieren. 150 Millionen Euro davon erhielten die Schulen für zusätzliche 1.000 Lehrkräfte und 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal.» Mit jährlich gut 50 Millionen Euro könnten nach ihren Worten die Fachkraft-Kind-Schlüssel in der Krippe und im Hort auf eins zu fünf beziehungsweise eins zu 20 gesenkt werden.
Wissenschaftler warnen vor Risiken für die Wirtschaft
Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögensteuer anfallen. Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Erstmal müsste ein Prozent abgeführt werden; wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent abführen.
Doch eine solche Besteuerung berge auch «beträchtliche wirtschaftliche Risiken», heißt es in der Studie. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und Schlupflöcher ausnutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das könne die Einnahmen bis zu 80 Prozent verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könne das Ganze sogar nach hinten losgehen.
Attraktivität des Standorts Deutschland könnte leiden
«Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells», heißt es in der Studie. «Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden.»
Eine Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen.
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