“Wir sind die Töchter”: Tausende demonstrieren gegen Stadtbild-Aussage vor CDU-Zentrale

Unter dem Motto “Wir sind die Töchter” haben laut Veranstalterangaben 7.500 Menschen am Dienstagabend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die Äußerungen des Bundeskanzlers zu
vermeintlichen “Problemen im Stadtbild” im Zusammenhang mit Migration
demonstriert. Nach Polizeiangaben waren es gut 2.000 Menschen. Das Bündnis
“Zusammen gegen Rechts” hatte spontan zu der Kundgebung aufgerufen.

Zu den bekannten Rednerinnen gehörte unter anderem die Autorin und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie
sei “es gewohnt, das ökologische Klima vor Friedrich Merz in Sicherheit
zu bringen, und ich werde auch das gesellschaftliche Klima vor Friedrich
Merz in Sicherheit bringen”, sagte sie. Sie freue sich über eine ernsthafte Debatte über Sicherheit. “Ich wäre am Start. Wo wir als Töchter
nicht bereit sind mitzumachen: als Ausrede und Rechtfertigung”, sagte sie.

“Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem”

Neben
Neubauer sprachen auch die Publizistin Carolin Emcke,
Hibba Kauser, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos, sowie die ehemalige
Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie “Rassismus ist ein Problem im Stadtbild”, “Töchter
für ein buntes Stadtbild” oder “Wir haben kein Stadtbild-Problem,
sondern ein Rassismus-Problem”. Zudem ertönte Rufe wie “Wir, wir, wir
sind das Stadtbild” und “Wir, wir, wir sind die Töchter”. 

Friedrich Merz (CDU) war
vergangene Woche mit einer Äußerung über die Migrationspolitik in die
Kritik geraten. Er sagte, es gebe “im Stadtbild noch dieses Problem”, und dass der Bundesinnenminister schon dabei sei, dieses über eine größere Zahl an Abschiebungen zu lösen. Auf die spätere Nachfrage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle seine Töchter fragen. “Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und
deutliche Antwort”, sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was
er konkret als Problem versteht.

Kritik an vager Aussage des Bundeskanzlers

Während Mitglieder seiner Partei und der CSU ihn zum Teil in Schutz nahmen, gab es aus Zivilgesellschaft, Opposition und der eigenen Partei Kritik an den Äußerungen. So kritisierte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, es gebe zwar an vielen Stellen ein “verstörendes Stadtbild”, doch zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, werde der
Komplexität des Problems nicht gerecht. “Probleme wie Drogensucht,
Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht
abschieben, sondern müssen angepackt werden.”

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik
(SPD), warnte vor einer spaltenden Rhetorik. “Migration darf nicht
durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden –
das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen,
statt Lösungen zu fördern”, sagte sie. Politiker der Grünen und der Linken forderten in einem offenen Brief eine
Entschuldigung von Merz. “Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend,
verletzend und unanständig”, hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für
eine Sprache der Ausgrenzung, spreche auch hier geborenen Menschen das Deutschsein ab und führe zu Gewalt.

Schon nach Merz’ erster Aussage zum Stadtbild hatten Hunderte gegen Rassismus und für Vielfalt demonstriert. Zur Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Eltern gegen Rechts und die Organisation
Hand in Hand, die sich gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft engagieren.