Die Linken warnen vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungen und schlagen einen anderen Weg vor. Demnach sollte es Städten und Gemeinden oder deren Unternehmen möglich sein, über einen «Rekommunialisierungs- und Stützungsfonds» Wohnungsbestände zurückzukaufen. Der Fond könnte Wohnungsunternehmen auch im Krisenfall helfen, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Wegen der Finanznot und der Altschulden aus der Zeit nach 1990 stünden viele kommunale, aber auch genossenschaftliche Anbieter unter großem finanziellem Druck.
Linke: Leidtragende der Privatisierung sind Mieter
Nagel verwies auf die Insolvenz von Wohnungsgesellschaften und den Verkauf kommunaler Wohnungen etwa in Hainichen, Crimmitschau, Klingenthal und Königswartha. «Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind auch auf lange Sicht die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen», so Nagel. Sanierung und Instandhaltung würden verschleppt, Vermieter seien oft nicht erreichbar. Stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung.
Linke fordern Erlass der Altschulden kommunaler Unternehmen
«Der anhaltende Ausverkauf öffentlicher Immobilien ist ein Fehler und muss dringend gestoppt werden. Es ist an der Zeit, Rückkäufe durch Kommunen zu unterstützen, auf Bundesebene zum Beispiel durch einen Altschuldenerlass für kommunale Wohnungsunternehmen», betonte Caren Lay, die für Mieten- und Wohnungspolitik zuständige Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Wo nötig, müssten große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden.
«Obwohl der Verkauf von Wohnungen oder Unternehmensanteilen kurzfristige Entspannung verspricht, ist er der falsche Weg. Die Kommunen verlieren so wichtige Steuerungsmöglichkeiten, zulasten der Miethaushalte», argumentierte Nagel. Das zeigten aktuelle Beispiele deutlich. Wohnraum gehöre in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand.
Grüne: Regierung darf nicht die Augen vor dem Problem verschließen
Die Grünen warfen der Regierung vor, keine Strategie zum Schutz von Mietern zu haben. Sie dürfe nicht die Augen davor verschließen, welche Folgen der Verkauf kommunaler Wohnungen für die Bewohner haben könne, betonte der Abgeordnete Thomas Löser. «Leider hebt die Staatsregierung hier nur die Hände und weist jede Verantwortung von sich. Dabei kann sie Kommunen zum Beispiel unterstützen, bei Ausständen gegenüber kommunalen Versorgern zügig eine Zwangsverwaltung einzusetzen, um die durchgehende Versorgung der Mieterinnen sicherzustellen.»
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