Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. “Der Grund für diese Entscheidung ist, dass sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hat”, teilte die oberste Anklagebehörde mit.
Am Tag zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl genehmigt. Schon im November hatte das Parlament in Warschau die Immunität des Ex-Ministers als Parlamentsabgeordneter aufgehoben.
Von 2015 bis 2023 war Ziobro Justizminister der nationalkonservativen Regierung unter Führung der PiS-Partei. Die Staatsanwaltschaft und die aus der Parlamentswahl vom Oktober 2023 hervorgegangene Regierung unter Donald Tusk werfen dem PiS-Politiker Korruption und Amtsmissbrauch vor.
Ziobro drohen bis zu 25 Jahre Haft
Konkret geht es um insgesamt 26 Straftatbestände, darunter den Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und den Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen Ziobro im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Der Ex-Minister bestritt die Vorwürfe bislang und bezeichnete sie als politisch motiviert.
Nach Informationen polnischer Medien ist neben dem Haftbefehl derzeit auch eine internationale Fahndung in Vorbereitung, da Ziobro aktuell in Ungarn vermutet wird. Vor einem Jahr hatte er sich dort mit Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Seitdem gibt es in Polen Spekulationen, wonach Ziobro in Ungarn Asyl beantragen könnte. Er selbst teilte im Januar mit, bereits Asyl erhalten zu haben, doch eine offizielle Bestätigung ungarischer Behörden blieb zunächst aus.
Schon im Dezember 2024 hatte sich Ziobros ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten.
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