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Zollpolitik: EU-Politiker fordert nach Urteil neue Handelsvereinbarung mit den USA

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Der Supreme Court hat die Zollpolitik von Donald Trump ins Wanken gebracht. EU-Politiker Bernd Lange sieht damit keine Grundlage mehr für das Handelsabkommen mit den USA.

Nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt hat, fordert der EU-Politiker Bernd Lange (SPD) neue Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Er sehe keine Grundlage für die bestehende Vereinbarung mehr, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem Deutschlandfunk. Im Moment gelte “dieser Deal überhaupt nicht mehr”.

Mit seiner Entscheidung habe das Oberste Gericht in den USA verdeutlicht, dass Handelspolitik Sache des US-Kongresses und nicht des Präsidenten sei, sagte der SPD-Politiker. Das Gericht hatte am Freitag Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt, darunter auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren.

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