Oberbürgermeisterwahl: Wahlduell: Rechtsextremist greift nach OB-Posten in Aue

Wer in diesen Tagen nach Aue-Bad Schlema kommt, stößt auf eine Plakatflut der rechtsextremen «Freien Sachsen». Ihr Landesvize Stefan Hartung macht sich Hoffnungen, dort bald im Chefsessel des Rathauses zu sitzen – und ist mit seiner Werbung omnipräsent. Der 37-Jährige hat in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl nicht nur den AfD-Kandidaten überflügelt, sondern insgesamt die meisten Stimmen geholt. Nun kommt es an diesem Sonntag zum Duell mit CDU-Bewerber Marcus Hoffmann. Kann er Hartung stoppen oder hat bald ein Rechtsextremer das Sagen im Rathaus?

«Diese Gefahr ist da», sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz. Er ist sich sicher: «Im rechtsextremen Spektrum und angrenzenden Milieus wird jetzt maximal mobilisiert.» Für Hartung stimmten in der ersten Runde 29,0 Prozent, für den AfD-Bewerber 18,5 Prozent. Zusammen rückt damit die 50-Prozent-Marke in greifbare Nähe. Der Ausgang wird wohl auch von der Wahlbeteiligung abhängen.

Dass Kandidaten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften sächsischen AfD bei Wahlen beachtliche Ergebnisse erzielen, ist nicht neu. Dass der AfD-Bewerber in Aue-Bad Schlema sogar noch weiter rechts außen überholt wurde – darin sieht Höhne ein Warnsignal. «Das zeigt in aller Deutlichkeit die Richtung, in die sich die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland entwickeln können», so der Experte. «Das Wahlverhalten vieler Menschen zeugt nicht mehr von Protest, sondern von gefestigten rechtsextremen Einstellungen und Überzeugungen.»

Wer sind die «Freien Sachsen»?

Hartung ist IT-Unternehmer und war jahrelang Funktionär der NPD – heute «Die Heimat». Er ist nicht nur im Stadtrat und Kreistag aktiv, sondern organisiert immer wieder öffentlichen Protest – so etwa Fackelmärsche gegen eine Asylbewerberunterkunft in Schneeberg. 2021 wurde er Mitbegründer der «Freien Sachsen», deren Vizechef er ist. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um eine «als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten». 

Zwar haben die «Freien Sachsen» keinen größeren Apparat, heißt es im zuletzt veröffentlichten Bericht für 2024. Sie seien aber wesentlich verantwortlich dafür, «dass im Berichtsjahr deutschlandweit in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Veranstaltungen stattgefunden haben». Denn über Plattformen wie Telegram gelingt es ihnen, viele Anhänger zu mobilisieren. Das hat sich besonders bei Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen gezeigt. 

Politisch fordert die Partei unter anderem mehr Autonomie für Sachsen, notfalls einen «Säxit» – in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Das sagt Hartung selbst – und verweist auf «Stadtbild»-Debatte

Als Stadtrat habe er bisher nur bedingt Einfluss nehmen können, sagt Hartung. Für das Gespräch hat er einen Imbiss im Stadtzentrum vorgeschlagen, auf dem groß sein Konterfei prangt. «Ich möchte endlich selber das Heft des Handelns in die Hand nehmen.» In Aue gebe es eine hohe Dichte an Asylbewerbern, klagt er. Das habe in der Vergangenheit für Probleme in der Innenstadt gesorgt. Wie hoch der Ausländeranteil ist, kann er auf Nachfrage nicht sagen. 

«Jeder, der hierherkommt zum Arbeiten, ist willkommen», sagt Hartung. Zuwanderer, die nicht arbeiten, sollen seiner Ansicht nach aber keine Sozialleistungen erhalten. «Ich will nicht, dass aus Aue-Bad Schlema ein multikultureller Schmelztiegel wird.» Er verweist auf die umstrittene Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Das ist in Aue sehr zutreffend.» In seinem Wahlprogramm verspricht Hartung zudem niedrige Elternbeiträge für Kindergärten, die Ansiedlung von Ärzten und Personalabbau in der Verwaltung. Er wolle im Rathaus «alte Zöpfe» abschneiden. 

CDU-Kandidat rückt Positives in den Vordergrund – reicht das?

Die Stadt mit 19.000 Einwohnern war bisher in CDU-Hand. Oberbürgermeister Heinrich Kohl, Jahrgang 1956, ist seit 1999 Stadtchef von Aue; 2019 gewann er auch die Wahl nach der Fusion mit dem benachbarten Kurort Bad Schlema. Nun scheidet er altersbedingt aus. Die Christdemokraten haben Marcus Hoffmann ins Rennen geschickt. Der 41-Jährige arbeitet im Bauamt der Stadt. Im ersten Wahlgang stimmte knapp jeder vierte Wähler (23,6 Prozent) für ihn. 

Was kann er Hartung und den «Freien Sachsen» entgegensetzen? «Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe», sagt er. Er hat gerade seinen Wahlkampfstand am Kurpark von Bad Schlema abgebaut. Der Park wird derzeit aufgehübscht, 2027 soll hier die Landesgartenschau bis zu 400.000 Besucher anlocken. 

Häufig stünden Probleme im Vordergrund und werde das Positive und Erreichte übersehen, bedauert Hoffmann. «Wir müssen wieder eine positive Dynamik hinbekommen.» Er befürchte, dass Firmen, die weltoffen sein wollten, künftig einen Bogen um die Stadt und die Region machten, wenn ein Rechtsextremist das Sagen im Rathaus habe. Das gelte auch für Touristen im Erzgebirge, das als Montanregion zum Unesco-Welterbe zähle. 

«Nicht alle, die Stefan Hartung wählen, sind rechtsextrem», sagt der 41-Jährige. Doch habe es im Wahlkampf viel Desinformation gegeben. Auch er wolle die Stadtverwaltung modernisieren. «Wir können Abläufe beschleunigen und mehr digitalisieren.» Es brauche aber weiterhin Ansprechpartner für die Bürger. Der Wahlausgang am Sonntag wird knapp, prognostiziert der CDU-Mann. 

Experte: Rechtsruck mit Verzögerung auch im Westen

Für Politikwissenschaftler Höhne ist die Situation in Aue-Bad Schlema eher die Regel als die Ausnahme. «Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine gesamtdeutsche Herausforderung», stellt er klar. In ostdeutschen Regionen kämen diese heute nur schon stärker zum Vorschein. «Die Entwicklungen, die wir im Osten beobachten, werden mit Verzögerung wahrscheinlich auch im Westen eintreten.» Das zeige sich bereits im wachsenden Wählerzuspruch für die AfD auch bei Wahlen in den alten Bundesländern.

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