Rentenreform: Abgeordnete sollten laut Miersch in die Rentenversicherung einzahlen

Die Debatte rund um das von der Bundesregierung geplante Reformpaket geht weiter. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der
ARD-Sendung Bericht aus Berlin, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. »Ich glaube, dass die
Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen«, sagte Miersch. Es gäbe den »festen Grundsatz«, dass in »all
diese Systeme, alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur
bei der Rente, sondern auch gerade bei Pflege und Gesundheit«, sagte der SPD-Politiker. Die Vision seiner Partei sei, dass alle
nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen würden.

Vor
dem Dialog der Sozialpartner in dieser Woche und dem anschließenden
Koalitionsausschuss dämpfte Miersch im Bericht aus Berlin die Erwartungen auf schnelle, umfassende
Reformeinigungen. »Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie
die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am
Mittwoch«, sagte Miersch. Eine so genannte »konzertierte Aktion« sei
jedoch nicht nötig. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli
auch entschieden werden, so der SPD-Politiker. Dennoch sei auch die
Sommerpause dazu da, »weiter dran zu arbeiten.«

Bas will Einigung auf Eckpunkte der Reform vor der Sommerpause

Bundesarbeitsministerin und
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, dass die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission
ihre Vorschläge bereits Mitte Juni und damit vor der offiziellen
Frist am 29. Juni vorlegt. Bas ​sagte am Sonntagabend in
der ARD-Sendung Caren Miosga, es werde dann ⁠noch keinen
Gesetzentwurf geben. »Aber wir werden Eckpunkte beschließen
können, ​auf jeden Fall schon vor der Sommerpause. Das ist das
Ziel.«

Die Koalition aus Union und SPD ‌will bis Anfang Juli ​ein größeres Reformpaket beschließen.
Zunächst soll darüber am Mittwoch im Kanzleramt auch mit
Arbeitgebern, Gewerkschaften und Industrie gesprochen
werden. Das Paket soll vor allem ​eine Steuerreform sowie Änderungen
bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung und bei
Arbeitszeitregelungen umfassen. 

Anreize für längeres Arbeitsleben

Bas will Anreize für ein
längeres Arbeitsleben schaffen und gleichzeitig langjährige
Beitragszahler würdigen. »Ich möchte, dass die Leute so lange
wie möglich gesund in der Arbeit ⁠bleiben, das ist mein Ziel. ​Und
ich möchte auch etwas tun für die, die sehr lange eingezahlt
haben.« Langfristig plädierte ‌sie für eine grundlegende
Systemänderung hin ‌zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die
alle Berufsgruppen einzahlen – einschließlich Beamten,
Selbstständigen ​oder Abgeordneten.

Bas kündigte ferner an, das Arbeitszeitgesetz wie in der
Koalition beschlossen, flexibler zu gestalten. Dies werde aber unter
strengen Vorgaben geschehen, sagte sie mit Blick ​auf den
Widerstand der Gewerkschaften. »Wir werden das mit einer
elektronischen Arbeitszeiterfassung ins Gesetz schreiben.« Zudem
müsse eine Flexibilisierung »mit Tarifbindung und Mitbestimmung
einhergehen, weil es ja auch nicht gegen den Arbeitnehmer
gemacht werden ‌darf«.

Bas bekräftigte auch das Versprechen einer Steuerreform zum
1. Januar 2027, die ​eine spürbare Entlastung bringen müsse.
Schließlich werde jetzt etwa bei der Gesundheitsreform über
Mehrbelastungen ⁠gesprochen. »Nach meinen ​Erwartungen muss sie ja
schon mindestens um die 500 ‌Euro im Jahr dann auch sein«, sagte
sie. Eine Reform ohne diesen Effekt sei für sie undenkbar. »Wenn
durch eine Steuerreform ‌die kleinen und mittleren Einkommen
nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir
Sozialstaatsreformen, ​die am Ende die Belastung noch erhöhen,
dann macht dieses Versprechen keinen Sinn und dann haben wir
unsere Glaubwürdigkeit auch verloren.«

Für DGB-Chefin gehen Reformpläne in falsche Richtung

Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), hatte die Reformpläne der
Bundesregierung pauschal als
fehlgeleitet kritisiert. »Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit
diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen«, sagte sie dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage
getötet.

»Was machen die Leute denn, wenn sie merken,
dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden
und sie sich auf weniger Rente einstellen
müssen? Sie halten ihr Geld beisammen«, sagte die DGB-Chefin. »Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und
sozial völlig verfehlt.«

Fahimi sagte mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt am
Mittwoch: »Wir wollen bei dem Gespräch andere Vorschläge machen – zur
Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums.«
Die Infrastruktur müsse modernisiert und insbesondere die
Energieinfrastruktur ausgebaut werden. »Da passiert noch zu wenig. Für
viele Unternehmen gibt es auch zu wenig Planungssicherheit«, sagte die
DGB-Chefin.