Abgeordnete im Bundestag: Grüne und Linke dringen auf Gesetz zur Aussetzung von Diätenerhöhung

Oppositionspolitiker von Grünen und Linken haben einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung verlangt. »Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen«, sagte Ina Latendorf (Linke) der Rheinischen Post. Ansonsten riskiere die Koalition die Aussetzung zum 1. Juli.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Helge Limburg, forderte eine zeitnahe Vorlage. »Alles andere würde zu Recht zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen«, sagte er. Da die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche im Juni nicht finalisiert sei, sei es noch möglich, einen entsprechenden Entwurf aufzunehmen und zu beschließen.

Die Diäten von Bundestagsabgeordneten sind an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt. Zum 1. Juli würde eine Erhöhung von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Abzug von Steuern steigen. Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das zügig auf den Weg gebracht werden müsste.

Die SPD fordert schon länger eine Aussetzung, die Union sah das Vorhaben zunächst mit Skepsis, schloss sich aber der Forderung an. Unter anderem Fraktionschef Jens Spahn hatte sich angesichts der wirtschaftlichen Lage für die Aussetzung ausgesprochen. Geplant sei eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, sagte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

SPD garantiert Aussetzung

Die SPD teilte mit, die Aussetzung der Diätenerhöhung werde auf jeden Fall kommen. »Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht«, sagte einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Rheinischen Post. In der Union habe es zuletzt »noch Beratungsbedarf« gegeben.

Fechner zufolge soll der Gesetzentwurf in der zweiten Juniwoche im Parlament beraten werden. »Sollte das Gesetz erst nach dem 1. Juli in Kraft treten und die Erhöhung im Juli noch ausgezahlt werden, wollen wir im Gesetz sicherstellen, dass die Erhöhung im August verrechnet wird«, erklärte er.