Thüringen will den
Bundesrat und die Bundesregierung zur Stärkung der Schulpflicht in Deutschland bewegen.
Der Freistaat wolle dazu am Freitag einen Entschließungsantrag in der
Länderkammer einreichen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Darin heißt es,
der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen
Schulpflicht »für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes
Bildungssystem« bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.
Zudem soll die
Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, »die geeignet sind, die allgemeine
Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen«.
Mit der
Initiative versucht Thüringen offensichtlich Bestrebungen der AfD zuvorzukommen,
die Schulpflicht aufzuweichen. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD in ihrem
Wahlprogramm »Bildungspflicht statt Schulzwang!« gefordert. Das letzte Wort
solle den Eltern gehören. Diese sollten selbst entscheiden können, ob ihre
Kinder zur Schule gehen oder zu Hause lernen sollen. Der AfD-Vorstoß hatte
bundesweit Kritik ausgelöst.
Kritik an Plänen der AfD
Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hatte vor einem
Schulsterben in ländlichen Regionen gewarnt. Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) bezeichnete die AfD-Pläne als »verrückt«.
Der Thüringer
AfD-Chef Björn Höcke unterstützt dagegen die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt für die Einführung von Hausunterricht. »Die Schulpflicht kann meiner Meinung nach durch eine
Bildungspflicht aufgelockert werden«, sagte der 54-Jährige der dpa. Das bedeute
aber nicht, dass derjenige, der nicht mehr in die Schule gehe, nicht regelmäßig
überprüft werde und seine Leistung zeigen müsse.
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