Das Bundeskabinett will am Vormittag Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den Haushalt eine riesige Herausforderung. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedürfe es einer klaren Priorisierung der Ausgaben des Bundes sowie einer strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts, heißt es in der Kabinettsvorlage, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Für das kommende Jahr sind im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen – nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen auch bis 2030 weiter kräftig steigen, um die Bundeswehr deutlich zu stärken.
Im Jahr 2027 soll die sogenannte Nato-Quote laut Eckwerten auf 3,1 Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Die Quote bezeichnet den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. 2030 soll sie bei 3,7 Prozent liegen.
Staat will mehr neue Schulden machen
Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Im Budgetplan 2026 waren es zum Vergleich 98 Milliarden Euro. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.
Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.
Neu geplant sind die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer »Zuckerabgabe«, wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.
Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Euro solle der gesetzlichen Krankenversicherung »in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen«. Eine Abgabe ist zweckgebunden. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Zu vielen geplanten Maßnahmen bisher noch keine Einigung
Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden zu schließen, ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es im Finanzministerium. Grund sind zum einen Einsparungen in Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut Kabinettsvorlage: Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Viele Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind jedoch noch gar nicht auf den Weg gebracht worden. So ist im Haushaltsentwurf die Rede von einer »Weiterentwicklung« der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung mit einer Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse.
Bei der Rentenreform ist noch völlig unsicher, wie sie aussehen soll, es drohen Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollen bis Anfang Juli umgesetzt werden, wenn das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen will. Der Vorwurf der »Luftbuchungen« steht im Raum.
Unklar ist auch, welche Finanzhilfen genau abgebaut werden sollen und wie viel Geld das bringen soll. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf der Plattform X, das Finanzministerium habe bei Subventionen und Steuervergünstigungen eine Streichliste im Umfang von rund vier Milliarden Euro vorgelegt. »Hier hat die Union noch Bauchschmerzen.«
Für die Jahre ab 2028 bestehen trotz geplanter Einsparungen nach wie vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht.
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