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Bundesregierung: Diese Regierung hat nicht mehr viel Zeit

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Der Kanzler sagt unbedachte Sätze, Minister streiten, Reformpläne stocken. Langsam schwindet der Glaube, dass Schwarz-Rot das Land wirklich gut regieren kann.

Er hat es also schon wieder getan. Und schwer zu sagen, welcher der streng
genommen drei Sätze von Friedrich Merz am schwersten wiegt. Also im Sinne von:
Unmut entfachen, Kopfschütteln erzeugen, Widerspruch herausfordern. Der von den
»ernsthaften Gesprächen«, die der Bundeskanzler nun noch einmal mit seinem
Koalitionspartner SPD führen wolle. Jener, wonach die gesetzliche Rente
irgendwann nicht mehr als »allenfalls noch die Basisversorgung für das Alter«
darstellen
solle, aber nicht mehr ausreichen würde, um den »Lebensstandard zu sichern«.
Oder der, wonach »Klimaschutz nicht die industrielle Basis unserer Länder
gefährden« dürfe
. Sie alle fielen in dieser Woche. Die ersten beiden am
Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbandes der deutschen Banken, der
dritte ausgerechnet beim »Petersberger Klimadialog« am Mittwoch.

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