Die EU-Kommission lehnt die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte Übergewinnsteuer ab. »Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht«, sagte eine Kommissionssprecherin. Mithilfe einer Übergewinnsteuer würden überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen abgeschöpft.
Die SPD hält dennoch weiter an den Plänen fest, zumindest hierzulande. »Wir bleiben dabei:
Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten
Mehrheit zu bereichern«, sagte SPD-Fraktionsmitglied Wiebke Esdar, zuständig für Haushalt und Finanzen, dem Spiegel. Eine konservative Mehrheit in Europa mache den Weg zur Einführung einer solchen Steuer steinig. »Wir
sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen«, sagte Esdar.
EU: Länder können nationale Modelle einführen
Am Mittwoch hatte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen gesagt, für eine Entscheidung für eine solche Abgabe auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht. Die Mitgliedsstaaten könnten sich aber bereits auf ihre nationalen
fiskalischen Befugnisse stützen und Übergewinne besteuern, teilte die Kommission weiter mit.
Klingbeil hatte sich gemeinsam mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne ausgesprochen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte den Vorstoß.
Die Übergewinnsteuer ist einer von mehreren diskutierten Entlastungsvorschlägen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Infolge des Irankriegs sind die Energiepreise, besonders die für Benzin und Diesel, stark gestiegen.
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