Die EU-Staaten wollen Asylverfahren und Abschiebungen in sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten auslagern. Das ist Bestandteil einer Verschärfung weiterer Asylregeln, auf die sich Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer am Montag nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt haben. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollen in diese Zentren außerhalb der Europäischen Union verwiesen werden. Wo es solche Zentren
konkret geben soll, ist noch offen,
als mögliche Standorte wurden bisher unter anderem Ruanda, Uganda und
Usbekistan diskutiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die
geplanten Maßnahmen. Wie die Beschlüsse mit der seit Langem geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS zusammenhängen, erklärt ZEIT-Auslandskorrespondent Ulrich Ladurner.
Péter Magyar, der ungarische Ministerpräsident, hat am Dienstag anlässlich
seines Amtsantritts Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin besucht. Der Ungar ist seit 24 Tagen im Amt, Merz nannte ihn einen Hoffnungsträger und seine Präsidentschaft einen »tiefen Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges«. Er traue Magyar zu, dass er Ungarn zurück in die Mitte Europas führe. Am Freitag hatte die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für Ungarn angekündigt. Das
Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten »großen Fortschritte«
bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung
freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
Freitag in Brüssel. Die Gelder sollen die ungarische Wirtschaft ankurbeln. Darüber, was Péter Magyar in seiner bisher kurzen Amtszeit bereits erreicht hat, spricht der Auslandsredakteur der ZEIT, Alexander Kauschanski.
Außerdem im Update:
Touristinnen
und Touristen, die den Kölner Dom besuchen wollen, müssen von Juli an
zwölf Euro Eintritt bezahlen. Das haben die Kirchenverantwortlichen
mitgeteilt. Das Geld solle die Instandhaltung der Kirche sicherstellen.
Menschen, die einen Gottesdienst besuchen oder für ein persönliches
Gebet in den Dom kommen wollen, müssen weiterhin keinen Eintritt zahlen.
Und sonst so? Der Vatikan muss sich neue lateinische Wörter ausdenken.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Mira Schrems
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