Wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Der Minister werde offiziell als Verdächtiger geführt, teilte die Staatsanwaltschaft in Rom mit. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung. Die Behörden in Israel seien um Mithilfe gebeten worden.
Israel hatte Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern eine aus mehr als 50 Booten bestehende Hilfsflotte gestoppt, die auf dem Weg in den Gazastreifen war. Mehr als 400 Aktivisten, darunter auch Italiener, wollten versuchen, mit der Flotte die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
Frankreich verhängte Einreiseverbot
Ben-Gvir verbreitete anschließend ein Video, das festgenommene Aktivisten in demütigender Weise zeigte und sie verspottete. Das sorgte international für Empörung. Einige Aktivisten berichteten zudem von schweren Misshandlungen durch israelische Soldaten.
Ben-Gvir verhöhnte die in Italien nun laufenden Ermittlungen gegen ihn. Auf der Plattform X schrieb er: »Das Land des Stiefels wurde zum Land der Flipflops.«
In Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ebenfalls bereits ermittelt. Zudem verhängte Frankreich gegen Ben-Gvir ein Einreiseverbot. Sowohl der israelische Außenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert.
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