Gebäudeenergiegesetz: Bundesbauministerin will Vermieter an höheren Heizkosten beteiligen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat mit Blick auf steigende Energiepreise die Notwendigkeit von mehr Mieterschutz im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz betont. »Wir wollen verhindern, dass Mieterinnen und Mieter, die ja gar nicht in die Entscheidung über ein neues Heizsystem eingebunden sind, am Ende die Kosten alleine tragen müssen«, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag.

»Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen«, ergänzte sie. »Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.«

Preisanstieg ist laut Hubertz absehbar

Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Das von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Vorgaben des »Heizungsgesetzes« sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.

»Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen«, sagte Hubertz. Bereits Ende Februar hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gesagt, der Mieterschutz sei für ihn zentral. Mit ihm werde es kein Gesetz geben, »das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt«.