Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgewiesen. »Wenn wir sie nicht gemacht hätten, wären zum
nächsten 1. Januar die Beiträge für die gesetzliche
Krankenversicherung um einen Prozentpunkt gestiegen, im nächsten
Jahr um einen weiteren«, sagte Merz in einem Bürgerdialog in Salzwedel.
Ein Beitragsanstieg von einem Prozentpunkt würde Mehrkosten von 20 Milliarden Euro für Beschäftigte und Betriebe bedeuten. Die Lasten der Reform sind derweil laut Merz fair zwischen Versicherten, Leistungserbringern und anderen Akteuren wie der Pharmaindustrie verteilt.
Die Gesundheitsreform hatte am Mittwoch das Kabinett passiert. Sie sieht Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Mit diesen möchte die Regierung das für das kommende Jahr erwartete Defizit von 15 Milliarden Euro ausgleichen.
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht unter anderem eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente in Apotheken und eine Kappung des Anstiegs der Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen vor. Ärzte- und Sozialverbände sowie die Opposition kritisieren die Pläne.
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