Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Stabilisieren der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. «Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf.»
Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.
«Schlag ins Gesicht der Kommunen»
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach von einem «Schlag ins Gesicht der Kommunen». Die Pläne führten statt zu einer Entlastung in den kommenden Jahren zu zusätzlicher Milliarden-Belastung für die Kommunen, sagte Leipzigs Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren.» Kommunen treffen Kosten, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen.
Der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, wies auf bereits lange Wartezeiten auf Heimplätze hin. «Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz», sagte Präsident Thomas Greiner der «Rheinischen Post».
Spahn: «Ausgewogenes Paket»
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte Warkens Konzept. «Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Interview der Woche». Niemand kürze gerne Leistungen. «Aber die Pflegeversicherung – wie übrigens auch die Krankenversicherung – die sind schlicht und ergreifend pleite», sagte Spahn, der selbst einmal Bundesgesundheitsminister war.
Grünen-Experte Dahmen erläuterte: «Deutschland gibt für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, obwohl wir eine deutlich ältere Bevölkerung haben.» Die Antwort darauf könne nicht sein, Leistungen zu kürzen, Pflegegrade schwerer erreichbar zu machen und Angehörige schlechter abzusichern. Das sei die falsche Therapie für ein ohnehin angeschlagenes System. Problematisch sei, dass der Bund die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigere. «Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform.»
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