Gesundheitsreform: Nina Warken hinterfragt Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Rahmen der Diskussion über eine Reform des Gesundheitssystems die nötige Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen infrage gestellt. »In der Tat kann man bei den Kassen auch überlegen: Braucht man so viele Kassen?«, sagte sie der Bild am Sonntag. Man sollte sich anschauen, ob es nicht eine Mindestversicherten-Zahl für Krankenkassen geben müsste, sagte die CDU-Politikerin. Dies werde von der Kommission derzeit angeguckt. Bisher ist die Senkung der Kassenanzahl nicht Teil der 66 Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die als Grundlage für Warkens Gesundheitsreform dienen.

Weiter sagte Warken, dass durch ihre Pläne die
Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sinken könnten, »wenn wir
tatsächlich dieses große Volumen einsparen«. Ziel ihrer Reform sei,
Beitragssätze zu stabilisieren. 

Linnemann entfachte Debatte über Anzahl der Kassen

Vergangene Woche hatte sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dafür ausgesprochen, dass es statt 93 gesetzlichen Kassen nur noch zehn geben solle. Die Opposition und die Krankenkassen kritisierten die Äußerungen. Die Forderung gehe am »eigentlichen Problem« vorbei, sagte Janosch
Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
dem Stern. Entscheidend sei, Über- und Fehlversorgung abzubauen. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, kritisiert Linnemanns Aussage als »Debatte ohne Hand und Fuß«. Die Zahl der Krankenkassen hätte sich bereits deutlich reduziert und sie stünden nun in einem guten Wettbewerb um die beste Versorgung.

Die schwarz-rote Koalition will schon Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung beschließen, um das Gesundheitssystem zu verbessern und Kosten zu senken. Mit den aktuell 66 Empfehlungen der GKV-Kommission könnten 2027 rund 42 Milliarden Euro eingespart werden.