Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion fordert eine Verschiebung des Ziels des Landes, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel klinge zwar gut, sei aber «weder realistisch noch sinnvoll», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, die Europäische Union erst bis zum Jahr 2050.»
Der europäische Emissionshandel führe dazu, dass unterschiedliche Klimaziele zwischen EU-Staaten und Regionen lediglich Emissionen verlagerten, erklärte Vogt. «Dem Klimaschutz helfen solche hehren Ziele also überhaupt nicht, sie sind aber brandgefährlich für unseren Wirtschaftsstandort und führen zu hohen gesellschaftlichen Kosten, die viele Menschen überfordern werden.»
Es sei unrealistisch, Klimaneutralität in nur 15 Jahren zu erreichen, ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen auszulösen. «Da kann die Landesregierung gar nicht gegen an subventionieren», sagte der Fraktionschef. Er plädierte für ein einheitliches Vorgehen, mehr Anreize und weniger Verbote.
Vogt warnt vor Deindustrialisierung
«Die Landesregierung sollte ihren sicherlich gut gemeinten, aber leider fatalen Sonderweg beenden und Schleswig-Holsteins Klimaziel schnellstmöglich wieder dem der Bundesebene anpassen», betonte Vogt. Überdies sollte sich Deutschland insgesamt an die europäischen Vorgaben halten und nicht darüber hinaus gehen. «Angesichts der hohen Energie- und Bürokratiekosten findet längst eine gefährliche Deindustrialisierung unseres Landes statt», warnte Vogt.
Diese Entwicklung müsse gestoppt werden, denn Klimaschutz verliere an Rückhalt, wenn vermeidbare Wohlstandsverluste die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden ließen. Produktion und Arbeitsplätze wanderten dann in Länder mit niedrigeren Standards ab. Der Fraktionschef kritisierte: «Durch den Sonderweg von CDU und Grünen bei der Klimaschutzpolitik droht das Leben für viele Menschen schlicht unbezahlbar zu werden.»
Dies betreffe nicht nur die Mobilität, sondern auch das Wohnen, das seit Jahren immer teurer werde. Das Land dürfe nicht dazu beitragen, dass Eigentümer und Wohnungswirtschaft ihre Investitionen so stark vorziehen, dass die Quadratmeterpreise in den kommenden Jahren explodieren. «Wer die Verlustängste der breiten Mittelschicht weiter verstärkt, stärkt die politischen Ränder», mahnte Vogt.
Kritik auch von Verbänden
Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral gestalten. Die Bundesregierung will dieses Klimaziel erst 2045, die Europäische Union erst 2050 erreichen. FDP-Fraktionschef Vogt kündigte an, die kommende Landtagswahl im April 2027 zu einer Volksabstimmung über die richtige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik machen zu wollen, wenn die Landesregierung ihren «fatalen Sonderweg» nicht verlasse.
Der Sozialverband Deutschland, die SPD und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW hatten zudem im März vor Folgen der ehrgeizigen Klimapolitik der Landesregierung für Ärmere gewarnt. «Wir dürfen Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen beim Klimaschutz nicht überlasten», sagte SPD-Landeschef Ulf Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur damals. Notwendig sei gerechter Klimaschutz.
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