Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, Reformen zu
den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau bis zum
Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorzustellen. Nach Ansicht des Landesgruppenchefs der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, kann sich die
Bundesregierung notfalls mehr Zeit nehmen. »Wir haben auch noch Puffer. Das
Kabinett tagt den ganzen Sommer hindurch und zum Selbstverständnis unseres
Koalitionsausschusses gehört es auch, dass wir uns jederzeit zusammensetzen
können«, sagte der CSU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Hoffmann räumte ein, dass die Lage umfassende Veränderungen
erfordert. »Wir haben noch keine ausreichenden Antworten auf die
herausfordernde wirtschaftliche Lage geliefert«, sagte er. Dazu müsse sich
Deutschland strukturell verändern. »Wir müssen die notwendigen Reformen bis zum
Schluss durchdenken und durchdeklinieren, damit die Menschen sie unterm Strich
als gerecht empfinden können«, sagte der CSU-Politiker.
SPD-Kompromisse bei Arbeitsmarktreform und Soli-Zuschlag im Tausch gegen Reichensteuer
Ein großes Gesamtpaket sei denkbar, wenn sich die SPD bei
einem Thema bewege und die Union bei einem anderen. Konkret sprach Hoffmann
davon, dass sich die SPD bei der Arbeitsmarktreform und dem Soli-Zuschlag
bewegen solle und die Union bei der Reichensteuer. »Wir sollten den Mut haben,
das politisch zu lösen«, sagte der CSU-Politiker. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuvor ebenfalls mögliche Zugeständnisse bei der Reichensteuer angedeutet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte seine Bereitschaft signalisiert.
Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in dieser
Woche auf einen »Arbeitsprozess« verständigt, um die geplanten Sozial- und
Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Hoffmann sagte
dazu: »Bis zur sitzungsfreien Zeit im Sommer wollen wir entweder mehrere
kleinere Schritte hintereinandergehen oder ein großes Paket schnüren.«
CDU-Politiker Kretschmer drängt auf rasche, umfassende Reformen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hingegen drängt den Bund zu raschen, umfassenden Reformen. »Wir können nicht
länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird
die Problemlage, die es zu lösen gilt«, sagte er dem Magazin Stern. »Stückwerk
bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten
herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.«
Kretschmer forderte ein Gesamtpaket, das mit Arbeitgebern
und Gewerkschaften abgestimmt sei. Seiner Ansicht nach ist das Hauptziel, Deutschland
wieder wettbewerbsfähig zu machen – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren
Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. »Klassenkampfrhetorik bringt uns
da nicht weiter«, sagte der CDU-Politiker.
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