Die Bundesregierung will die Eckpunkte für den Haushalt 2027 sowie ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen im Kabinett beschließen. Hintergrund ist ein Defizit der Kassen von rund 15 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem Einsparungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sowie eine teilweise Finanzierung von Bürgergeldkosten aus dem Staatshaushalt. Für den Haushalt sind Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro geplant. Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt das parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsentwurf wird anschließend im Bundestag beraten und kann dort noch verändert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass nicht alle Detailfragen im Vorfeld geklärt werden. Welche konkreten Regelungen beschlossen werden könnten und welche Auswirkungen sich daraus für die Bürger ergeben, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT.
Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York für eine stärkere Rolle Deutschlands geworben. Bei Gesprächen mit UN-Vertretern will der Außenminister Deutschlands Einfluss in der Weltorganisation stärken. Hintergrund ist die Kandidatur Deutschlands für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Johann Wadephul betonte, Deutschland müsse seiner politischen und finanziellen Bedeutung entsprechend stärker vertreten sein und mehr Verantwortung übernehmen. Die Wahl findet am 3. Juni 2026 in der UN-Generalversammlung statt. Inhaltlich setzt die Bundesregierung unter anderem auf Themen wie Klimawandel als Sicherheitsrisiko, Terrorismusbekämpfung sowie neue Bedrohungen im Cyber- und Weltraum. Wie die Chancen für einen Sitz im Sicherheitsrat stehen, ordnet Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT, ein.
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Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt, Celine Yasemin Rolle
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