Der Sicherheitsrat der Bundesregierung hat die Gründung eines Sicherheitsinstituts für künstliche Intelligenz beschlossen. Es soll die Kapazitäten zur Analyse der Fähigkeiten moderner KI-Modelle inklusive ihrer Risiken bündeln, sich mit ausländischen Instituten austauschen und auf einheitliche Standards mit internationalen Partnern hinwirken, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Um die Resilienz der Bundesrepublik in Krisenfällen zu stärken, soll der Sicherheitsrat zudem die sogenannten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze überprüfen und sie an die derzeitigen Herausforderungen anpassen. Diese Gesetze dienen dazu, in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und wichtiger Infrastruktur sicherzustellen.
Zahlreiche Staaten verfügen bereits über solche Institute, in Deutschland nahm bisher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) Aufgaben in diesem Bereich wahr. Ein internationales Treffen zur Standardisierung von KI-Standards fand im Dezember in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt. Auch das BSI war vertreten.
Der Sicherheitsrat der Bundesregierung war von der schwarz-roten Koalition geschaffen worden und hatte Anfang November erstmals getagt. Durch das Gremium sollen Fragen, welche die deutsche Sicherheit in unterschiedlichsten Bereichen betreffen, an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt ressortübergreifend beraten werden. Es wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geleitet. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
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