Lange Nacht der ZEIT: Karin Prien kritisiert Umgang in der Bundesregierung untereinander

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat gut ein Jahr nach Amtsantritt von Schwarz-Rot ein durchwachsenes Fazit der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. »Es gibt erkennbar noch Luft nach oben«, sagte sie bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Zugleich kritisierte mit Blick auf die Stimmung im Land die Art des Umgangs in der Regierung untereinander. Diese mache »keine besondere Lust auf Politik«.

Prien sagte hinsichtlich notwendiger Reformen, dass man dem eigenen Anspruch bisher noch nicht gerecht geworden sei. »Wir
haben eine zu hohe Erwartungshaltung erweckt.« Die Dinge bräuchten Zeit. Es gebe sehr viel aufzuholen, was in den vergangenen Jahren liegengeblieben sei, und das sei schmerzhaft. Es gelinge bisher nicht gut genug, den Menschen zu vermitteln, »warum Reformen, die vielen wehtun werden, sinnvoll und notwendig sind.« 

Angesprochen auf die Stärke der AfD in Umfragen sagte Prien, dass es einen Vertrauensverlust in die Politik gebe, der nicht nur in Deutschland zu sehen sei. Auch in anderen liberalen Demokratien seien Menschen unzufrieden mit der Geschwindigkeit, in der Veränderungen möglich seien. Es müsse kollektiv ein Bewusstsein geweckt werden, dass es »ein unfassbares Privileg ist, in einem freien Land zu leben.«

AfD-Verbotsverfahren will Prien als Option offenhalten

Prien sagte, angesichts der Tatsache, dass die AfD in manchen Bundesländern eine rechtsextremistische Partei sei, müsse ein Verbotsverfahren als Option offen gehalten werden. Sie finde es richtig, dass Bund und Länder sich damit beschäftigten. »Es bleibt aber nichts anderes übrig, als die AfD auch politisch zu bekämpfen.« Dabei sei es offensichtlich kein Erfolgsrezept, die Partei lediglich zu tabuisieren. 

Die mit Abstand größte Gefahr für die Demokratie gehe ihrer Einschätzung nach vom Vertrauensverlust der Mitte der Gesellschaft in die Politik aus, sagte Prien. Davon würden extreme Parteien von rechts und von links profitieren. Sie finde beide Ideologien »furchtbar, aber die rechte finde ich noch furchtbarer.«

Prien verteidigt geplanten Umbau von Förderprogramm

Am Rande der Veranstaltung gab es Protest. Vor dem Gebäude der Universität Hamburg demonstrierte Menschen gegen Sozialabbau, aufgerufen dazu hatten das Bündnis Unkürzbar und die Linke Hamburg. Das Lagezentrum der Polizei Hamburg konnte auf Anfrage keine Teilnehmerzahl für die Demonstration nennen.

Die Kritik richtet sich auch gegen Prien und den von ihr geplanten Umbau des Förderprogramms Demokratie leben. Prien will die Förderrichtlinien des knapp 200 Millionen Euro umfassenden Programms anpassen, wodurch einige Projekte die Förderung verlieren könnten. Kritiker befürchten, dass vor allem linke Projekte aus der Förderung fallen könnten. 

Prien verteidigte die geplante Umgestaltung und nannte die Debatte darum »etwas hysterisch«. Es sei »absurd«, dass der Eindruck erweckt werde, dass dadurch jetzt die Demokratie abgeschafft wird. Es gehe um rund 60 Millionen des Projekts, deren Vergabe sie etwas anders ausgestalten wolle als ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne). Das sei ein normaler Vorgang. »Manche werden wieder gefördert werden, andere nicht.«

Prien fordert mehr Berücksichtigung junger Menschen im Reformpaket

Zu der Debatte um die Bafög-Reform äußerte Prien sich nicht klar. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte diese zuletzt infrage gestellt, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Prien sagte, dass das für sie ein schwieriges Thema sei, zumal sie den Koalitionsvertrag an der entsprechenden Stelle maßgeblich mitverhandelt habe. Sie werde nicht öffentlich über Kabinettskolleginnen spreche, da sich das nicht gehöre. 

Sie glaube aber, dass man im gesamten Reformpaket mehr für junge Menschen tun müsse. Diesbezüglich rede sie auch ihren Kabinettskollegen, einschließlich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ins Gewissen.