Der Untersuchungsausschuss zur Pipeline Nord Stream 2 erhält Einsicht in weitere Unterlagen der umstrittenen sogenannten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Bei Durchsuchungen am Montag vergangener Woche seien zentrale Dokumente beschlagnahmt und an den Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag übergeben worden, teilten die Landtagsfraktionen der CDU und der Grünen mit.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte, dass es Durchsuchungen in dem Fall gegeben hat. Grundlage dafür war nach Angaben von CDU und Grünen ein Antrag der beiden Fraktionen beim Amtsgericht Schwerin. Die Klimastiftung selbst äußerte sich vorerst nicht zu dem Vorgang.
»Für unsere weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss sind die sichergestellten Unterlagen von erheblicher Bedeutung«, sagte der Ausschussvorsitzende und Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. »Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022«, teilten die beiden Fraktionen mit.
Stiftung spielte Rolle bei Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Obfrau der Grünenfraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete die Beschlagnahmung der Unterlagen als »wichtigen Erfolg für die parlamentarische Aufklärung«. Es sei richterlich klargestellt worden, dass die Stiftung unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) dem Untersuchungsausschuss rechtswidrig Informationen vorenthalten haben.
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Schweriner Landtags gegründet worden. Unter ihrem Dach wurde der Bau der Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt. Zuvor hatten die USA an dem Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht. Diese betrafen jedoch nur Privatunternehmen und keine Organisationen wie Stiftungen.
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