Bei der Parlamentswahl in Armenien zeichnet sich trotz Festnahmen und Skandalen rund um den Wahltag eine regere Beteiligung der Wählerinnen und Wähler ab. Bis
14 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) stimmten nach Angaben der Zentralen
Wahlkommission knapp 34 Prozent der Wähler ab. Damit deutet sich eine
höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal – 2021 – an. Damals lag sie
am Ende bei gerade einmal 49 Prozent. Die Wahllokale im Land sind seit 08 Uhr
Ortszeit geöffnet. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa beobachtete eine rege Beteiligung.
Die Wahl in Armenien ist von intensiven
Spannungen mit Russland begleitet. Überschattet wird die Abstimmung von Festnahmen,
Bombendrohungen und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien und Kandidaten.
Laut dem Chef der prorussischen Oppositionspartei Starkes Armenien,
Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100
seiner Anhänger festgenommen. »In eben diesem Moment laufen weitere
Arreste unserer Unterstützer«, sagte der Milliardär bei der Stimmabgabe.
Eine weitere prorussische Oppositionspartei klagte ebenfalls über Festnahmen.
Mitglieder örtlicher Wahlkommission in Arrest
Karapetjan, der auch einen russischen Pass
besitzt, steht selbst seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen
ihm einen versuchten Staatsstreich im Zusammenhang mit Unruhen Anfang
des Jahres vor.
Das Innenministerium begründete die Festnahmen
rund um den Wahltag mit dem Vorwurf versuchten Stimmenkaufs. Beamte durchsuchten Medienberichten zufolge außerdem das Büro von Starkes Armenien in Gjumri,
der zweitgrößten Stadt des Landes. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest.
Die Polizei musste auch wegen mehrerer
Bombenalarme ausrücken. Die anonymen Sprengstoffdrohungen hätten sich
aber als falsch herausgestellt, heißt es. Es sei nicht auszuschließen,
dass wegen der vielen Verstöße die Abstimmung wiederholt werden müsse,
sagte der Chef der kleinen Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, im
Fernsehen.
Die Parlamentswahl in Armenien wird von Regierung und
Opposition als Richtungswahl verstanden. Unter Regierungschef Nikol
Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will, nähert
sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt.
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