Rechtspopulismus: Opportunisten der Mitte

Nun führt sie also die Sonntagsfrage
an, die rechtspopulistische AfD. Genau dieses Adjektiv, das gerne vor dem
Parteinamen aufgestellt wird wie ein Warndreieck, hat diesen Aufstieg nicht
verhindert. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass unter Populismus unterschiedliche
Menschen eben unterschiedliche Dinge verstehen. Für die einen ist er der
Sammelbegriff für Positionen, die ihnen irgendwie nicht gefallen. Für andere
ist Populismus einfach das lateinische Wort für Demokratie. Für wieder andere
ist der Populismus der direkte Pfad in den Faschismus.

Vielleicht besteht eine sinnvolle Minimaldefinition darin,
Populismus als Anmaßung und als Angstmache zu verstehen: die Anmaßung, für die
eigentliche Mehrheit zu sprechen, und die Furchteinflößung, es gebe nur einen
Weg, den Untergang zu vermeiden.

So betrachtet herrschte an Populismen in den vergangenen
zehn, fünfzehn Jahren wahrlich kein Mangel. Das linke Lager beschwor den
Klimatod, falls das Land nicht sofort aus den fossilen Energien aussteige,
und den Atomtod, wenn nicht gleichzeitig die Kernkraftwerke stillgelegt würden
– plus natürlich den volkswirtschaftlichen Tod, falls die Zuwanderung gebremst
würde. Das rechte Lager sah den Volkstod kommen wegen all der einwandernden Muslime, den
Freiheitstod wegen Corona und den Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine.

Der passive Populist hat Angst vor dem Handeln

Komischerweise ist nie die Rede vom Hauptpopulismus all
dieser Jahre. Es war der stille, passive Populismus der Mitte.

Der passive Populist handelt nicht mit der Angst, er hat Angst
vorm Handeln. Deswegen spricht der passive Populist manches lieber nicht aus, auch
wenn er denkt, womöglich für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung sprechen
zu können. Seine ganz persönliche, schlimmste Untergangsvorstellung ist die
soziale Ächtung. Der passive Populist ist der, der den Leuten nach dem Mund
schweigt, wenn sie sich um ihn herum zur Herde scharen.

Die Union etwa betrieb passiven Populismus, indem sie sich nie wirklich ehrlich darüber machte, was das »Das« im Merkelschen »Wir schaffen das« eigentlich bedeutete. Es bedeutet nämlich: eine nie dagewesene
Masseneinwanderung innerhalb von kurzer Zeit, die deswegen eine nie dagewesene
Integrationspolitik hätte nach sich ziehen müssen, einschließlich einschneidender
Folgen für die Wohnungs- und Bildungspolitik, bis hin zur Gewaltprävention bei
psychisch auffälligen Migranten. Die Bevölkerung nicht mit solchen schwierigen
Fragen belasten zu wollen, auch das ist eine Form des politischen Opportunismus.

Je blasser Schwarz, Rot und Gelb, desto dunkler das Blau

Die FDP betrieb passiven Populismus unter anderem, indem sie
schwieg, als der »Majestätsbeleidigung«-Paragraf 188 ins Strafgesetzbuch eingefügt
wurde, der Politiker gleicher behandelt als alle anderen Bürger, und als das
Selbstbestimmungsgesetz die juristische Geschlechtswahl zu einer vollkommen
prüfungsfreien Option machte – was eben gerade nicht im Sinne von Jugendlichen
ist, die möglicherweise unter Geschlechtsdysphorie leiden. Sie bräuchten
möglichst differenzierte Einzelfalldiagnosen, keinen vom Zeitgeist
vorgezeichneten Weg.

Und die SPD blieb ebenso stumm wie deutsche Konzernchefs,
als eine verfehlte Energiewende (Erneuerbare plus Kernkraft wäre der
richtige Weg gewesen) anfing, Tausende von Industriearbeitsplätzen zu fordern. Anderes
Beispiel: Eine SPD-Lokalpolitikerin sagte mir einmal, es gebe im Stadtpark in
ihrem Ort tatsächlich ein ziemliches Drogenproblem. Sie wolle das Thema aber
lieber nicht ansprechen, weil die AfD das schon tue – und sie wolle sich natürlich
nicht nachsagen lassen, deren Themen zu fördern.

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber das Ergebnis war immer
das gleiche. Dort, wo der passive Populismus regierte, florierte als Gegenbewegung
der aggressive Populismus. Je blasser Schwarz und Gelb und Rot sich gaben,
desto dunkler färbte sich das Blau. Die passiven Populisten haben der AfD die
Themen auf dem Tablett serviert. Jetzt wundern sie sich über die Schmatzgeräusche.