Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverband warnt vor Rückschritt für Kinder mit Behinderung

Mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. »Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren«, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantwortete Reform wird an diesem Mittwoch im Bundeskabinett entschieden und geht dann in den Bundestag. Erklärtes Ziel ist, die Kinder- und Jugendhilfe einfacher und wirksamer zu machen. Zugleich hofft Prien, Kosten zu dämpfen. Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen im Vergleich zu einer früheren Version abgeschwächt und verkürzt. Weitere Änderungen sollen demnach in einem zweiten Reformteil später kommen.

Entlastung für Eltern, Risiken für Kinder

Vorgesehen ist laut Entwurf, dass die Assistenz für Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf in Kita oder Schule möglichst als »Gruppenangebote« für mehrere geleistet wird. Gibt es ein solches »infrastrukturelles Angebot« vor Ort nicht, »besteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung« als Einzelfallhilfe.

»Für manche Kinder kann eine gemeinsame Inanspruchnahme von Assistenz funktionieren«, sagte Engelmeier – aber nicht für Kinder mit komplexeren Behinderungen. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. »Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden.« Sparziele sollten aus ihrer Sicht nicht im Mittelpunkt stehen.

Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung machen dabei nur einen kleinen Teil aus.