Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Verwässerung der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Reform. »Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren«, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben.
Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop verweist auf hohe Ausgaben für Arzneimittel und die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken. Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. »Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.«
Nach dem aktuellem Plan der Bundesregierung sollen die Patientinnen und Patienten, so Pop, durch deutlich höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim Zahnersatz und Krankengeld 20 Prozent der Reformlasten schultern. Das sei »unsolidarisch« und keine ausgewogene Belastungsverteilung.
Kassenärzte und Kliniken wollen sich am Montag äußern
Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Warkens Referentenentwurf befindet sich nun in der regierungsinternen Abstimmung. Schon am 29. April soll der Entwurf ins Kabinett kommen. Am Montag wollen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu den Reformplänen äußern.
Doch es gibt auch Kritik der Koalitionspartner SPD und CSU an dem Paket. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach im Deutschlandfunk von »Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten«. Die CSU stört sich daran, dass für medizinische Versorgung für Bürgergeldempfänger die Beitragszahler aufkommen sollen und verlangt, die bis zu zwölf Milliarden Euro aus Steuergeldern zu bezahlen. Das lehnt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat Proteste gegen die Streichungen angekündigt.
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