Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verlangt, bei der geplanten Rentenreform die besonderen Belange der Menschen in Ostdeutschland zu berücksichtigen. «In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde», sagte der CDU-Politiker dem «Stern».
Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt hätten – so wie in ganz Ostdeutschland – nur die staatliche Rente für ihr Alter. Es gebe hier deutlicher weniger Menschen mit Betriebsrente. Sie hätten auch nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen. Darüber hinaus gebe es deutlich weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern.
«Auskömmliche Rente für gesellschaftlichen Frieden»
Schulze wies darauf hin, dass der Altersdurchschnitt in Sachsen-Anhalt mit gut 48 Jahren etwa 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt liege. «Aus all diesen Gründen ist eine auskömmliche Rente existenziell wichtig: für die Menschen, aber auch für den gesellschaftlichen Frieden im Land. Ich erwarte daher von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihren Vorschlägen berücksichtigt.»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter», hatte er gesagt. «Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.»
Am Samstag versicherte Merz bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg, dass für ihn die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleiben werde, die er auch nicht einschränken wolle.
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