Eigentlich müsste da ein Aufatmen sein. Zumindest ein kleines. Die Bundesregierung hat es heute endlich geschafft, sich im Kabinett auf eine Gesundheitsreform, Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 zu einigen. Ja, die Gesundheitsreform wurde auf den letzten Metern noch einmal erkennbar abgespeckt, aber immerhin: Die Beiträge der gesetzlich Versicherten werden durch die eingesparten Milliarden im nächsten Jahr nicht weiter steigen. Und ja, der Haushaltsentwurf gründet sich in wesentlichen Zügen noch auf recht hypothetischen Annahmen, aber: Nun können die einzelnen Ministerien und Fraktionen im Bundestag mit der Arbeit beginnen und die nicht kleinen Sparvorgaben konkret ausbuchstabieren. Business as usual, könnte man sagen. Alles in allem nicht die schlechteste Nachricht. Die Abläufe des politischen Hauptstadtbetriebs funktionieren also noch.
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