Innerhalb der Union wächst nach Angaben mehrerer prominenter Fraktionsvertreter die Bereitschaft, im Zuge einer geplanten Steuerreform den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. So schloss Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, eine solche Entscheidung nicht aus.
»Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären«, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. »Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist.«
Zuvor hatte bereits CSU-Chef Markus Söder seine Offenheit dafür, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, signalisiert. Es sei denkbar, »bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben«, sagte Söder am Montag in der ARD.
Mit Verweis auf den bayerischen Ministerpräsidenten äußerte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu der Debatte. Es sei völlig inakzeptabel, die geplanten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vollständig mit höheren Steuern bei Spitzenverdienern auszugleichen, sagte Spahn – andernfalls müssten die Steuersätze bis zu 60 Prozent betragen. »Gleichzeitig hat Markus Söder zu Recht darauf hingewiesen: Wer rote Linien zeichnet, bevor wir angefangen haben, über Details zu reden, der kommt am Ende auch zu keinem Ergebnis und in diesen beiden Leitplanken werden wir zu einer Lösung kommen.«
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