CDU und SPD-Fraktion haben sich fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die noch verabschiedet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um besseren Mieterschutz, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in der RBB-«Abendschau» erläuterten.
Die hohen Mieten seien das Thema, das die Menschen am meisten beschäftige, sagte Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Potsdam. «Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt nicht mehr leisten.»
Die Regierungskoalition habe dazu ein großes Paket beschlossen, das deutschlandweit einmalig sei. «Wir führen ein Mietenkataster ein. Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind Übeteuerungsmieten, wo gibt es Wucher», sagte Saleh.
Mietenkataster soll kein Bürokratiemonster sein
CDU-Fraktionschef Stettner ergänzte, das Ziel sei, Mietwucher zu bekämpfen. «Wir sind fest davon überzeugt, dass das sehr sehr wenige Vermieter sind, die es betrifft. Aber es gibt sie in der Stadt», betonte er. Das Mietenkataster müsse digital geführt werden, damit der Aufwand möglichst gering sei. «Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür», ergänzte er mit Blick auf Kritik aus Datenschutzgründen.
Zum Gesetzespaket gehört auch besserer Schutz gegen überhöhte Mieten bei möbliertem Wohnen, die Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Möglichkeit, Gewerbeflächen leichter als bisher für den Wohnungsbau nutzen zu können.
Keine Einigung gab es beim Dauerstreitthema Anwohnerparken. Die SPD ist seit langem dafür, die Kosten für die Parkvignette deutlich anzuheben, die CDU nicht. Das Thema habe es gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, sagte Saleh.
Stettner wiederholte die CDU-Position, man wolle darüber in Ruhe diskutieren. «Wir müssen zu einem sinnvollen technischen Konzept kommen, wie wir Parken und die Nutzung unserer Straßen vernünftig organisieren.» Details zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausur wollen Stettner und Saleh am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.
© dpa-infocom, dpa:260421-930-975957/1
Disclaimer : This story is auto aggregated by a computer programme and has not been created or edited by DOWNTHENEWS. Publisher: newsfeed.zeit.de
