Rente: Weitere Unionspolitiker kritisieren Merz’ Aussagen zur Rente

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch »die Basisabsicherung für das Alter« sein werde. »Der Senioren Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält – selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat«, sagte Hüppe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Ansonsten ist der Anreiz, zu arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer. Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern.«

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Friedrich Merz für seine Aussage kritisiert. Man müsse die unterschiedliche Ausgangslage in Ost und West stärker beachten, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): »In Ostdeutschland hat die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich die staatliche Rente«, so der CDU-Politiker. »Und auch die, die in den nächsten zehn oder 15 Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht irgendwie noch vorsorgen, das geht nicht.«

Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland

Merz hatte sich am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin skeptisch über die Zukunft der staatlichen Rente geäußert. Man müsse privat vorsorgen, uSchulze betonte dagegen, dass sich die meisten Ostdeutschen keine private Vorsorge leisten konnten, weil die Gehälter nicht so hoch waren: »Deswegen erwarte ich von der Rentendebatte in Berlin, dass man die besondere Biografie der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt«, sagte er dem RND.

Für Menschen, die jetzt anfangen zu arbeiten, hält Schulze es für richtig, über verschiedene Komponenten der Rente zu sprechen. »Aber das gilt nicht für Menschen, die jetzt oder in den nächsten Jahren hier in Rente gehen. Das wird es mit mir so nicht geben.« Er setze dabei auch auf die Unterstützung seiner Amtskollegen aus den ostdeutschen Bundesländern: »Wir werden uns da nicht in irgendeiner Form in die Ecke drängen lassen, sondern wir werden da sehr klar sein.«

Den Vorschlägen der Rentenkommission wolle er nicht vorgreifen, sagte Sven Schulze. Er fordert jedoch: »Die Lösung, wie auch immer sie aussieht, muss so sein, dass die Menschen in Ostdeutschland die Sicherheit haben, dass sie von ihrer Rente, die sie vom Staat bekommen, auch vernünftig leben können. Sie sollen keine Ängste haben müssen, dass die Rente nicht zum Leben reicht. Das ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung«, sagte er dem RND.

Merz’ Äußerungen hatten für viel Kritik gesorgt, unter anderem äußerten sich Politikerinnen von SPD, Grünen und der Linken ablehnend. Aber auch aus der Union kam Widerspruch, unter anderem vom CDU-Sozialflügel.