Spaniens
Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das
Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des
EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde
der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da
eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der
Europäischen Union sein kann«, sagte Sánchez bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Andalusien.
Der israelische Außenminister Gideon Saar
reagierte umgehend mit deutlicher Kritik an Sánchez. Dessen Regierung
unterhalte »Beziehungen zu totalitären Regimes, die Menschenrechte
verletzen, wie die Türkei unter (Recep Tayyip) Erdogan«, schrieb Saar im
Onlinedienst X.
Das im Jahr 2000 geschlossene
Assoziierungsabkommen setzt den Rahmen für die politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien
und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung
aufgerufen. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels im
Gazakrieg.
Spanien, Irland
und Slowenien hatten am Freitag einen Brief an die EU-Kommission
geschickt, in dem sie forderten, das Abkommen mit Israel auf der
nächsten Sitzung der EU-Außenminister zu erörtern.
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