US-Notenbank: Jerome Powell kritisiert »beispiellose« Angriffe auf die Fed

Der scheidende Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, hat die juristischen Schritte der Trump-Regierung gegen die Notenbank deutlich kritisiert. »Diese rechtlichen Schritte der Regierung sind in unserer 113-jährigen Geschichte beispiellos«, sagte Powell bei seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz als Fed-Chef. Sie gefährdeten die »Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben«.

Powell zeigte sich besorgt, dass die Angriffe die Institution schwächen könnten. Es sei wichtig, dass sich die US-Bürger auf eine Zentralbank verlassen könnten, die frei von politischem Einfluss sei. Sie sei »ein absolutes Fundament« der US-Wirtschaft.

Zugleich kündigte Powell an, nach dem Ende seiner Amtszeit Mitte Mai als einfacher Gouverneur im Vorstand der Fed zu bleiben. Die jüngsten Ereignisse hätten ihm »keine Wahl« gelassen, als seinen Sitz im Vorstand zu behalten. Wie lange er bleiben wolle, ließ er offen: Er werde den Vorstand nicht verlassen, bis die Ermittlungen gegen ihn »wirklich und endgültig unter transparenten Bedingungen abgeschlossen« sei. Zugleich kündigte er an, sich in der Funktion »zurückhaltend verhalten« zu wollen. Seinem designierten Nachfolger Kevin Warsh wünschte er alles Gute.

Fed belässt Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten am Fed-Hauptsitz in Washington. Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro hatte vergangene Woche angekündigt, das Verfahren einzustellen. Powell bestätigte, auch das Justizministerium werde von einer Wiederaufnahme der Ermittlungen und neuen Vorladungen absehen. Er selbst hatte die Ermittlungen zuvor als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen. Trump hatte Powell monatelang öffentlich attackiert und für aus seiner Sicht zu zögerliche Zinssenkungen verantwortlich gemacht.

Vor seiner Rede hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belassen. Powells designierter Nachfolger Kevin Warsh nahm am selben Tag die erste Hürde im Bestätigungsverfahren im Senat. Die Zustimmung des republikanisch dominierten Plenums gilt als Formsache.