Vereinte Nationen: Wie angeschlagen ist der Außenkanzler nach der UN-Pleite?

«Peinlich», «Blamage», «schallende Ohrfeige» für die deutsche Diplomatie: Die Kommentare zur überaus deutlichen Niederlage Deutschlands bei der Abstimmung über einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gehen alle in dieselbe Richtung. Geradestehen für die Pleite müssen zwei Politiker: Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Kampagne geleitet hat und durch alle Welt gereist ist, um für einen deutschen Sitz zu werben. Er hat sogar angedeutet, dass er für den Fall des Scheiterns über einen Rücktritt nachgedacht hat.

Die Niederlage fällt aber auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Der CDU-Chef hatte sich vorgenommen, Deutschland wieder eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu geben. «Wir werden Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückgewinnen», versprach er schon im Wahlkampf.

Ein Misstrauensvotum gegen Deutschland

Die Abstimmungsniederlage zeigt, dass das so nicht so geklappt hat. Nach sechs erfolgreichen Bewerbungen für das mächtigste UN-Gremium ist Deutschland erstmals gescheitert – gegen zwei Länder, die in puncto Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und politischem Einfluss in der Welt weit hinter Deutschland zurückstehen.

Dass Deutschland gleich im ersten Wahlgang mit deutlichem Rückstand auf Portugal und Österreich durchfällt, hätte kaum jemand erwartet. Es ist ein Misstrauensvotum, das sich auch Merz ankreiden lassen muss. 

Merz hat sich noch nicht bei UN blicken lassen

Er hat in den ersten 13 Monaten seiner Amtszeit mehr als 30 Länder auf fünf Kontinenten besucht, war auch dreimal in den USA. Bei den Vereinten Nationen in New York, die 193 Staaten repräsentiert, hat er sich aber noch nicht blicken lassen. Auf eine Teilnahme an der UN-Vollversammlung verzichtete er im September, weil im Bundestag die Haushaltsberatungen liefen. Österreich schickte dagegen Bundespräsident und Regierungschef.

Aber es gibt auch andere Gründe für das Scheitern. Wadephul nannte eine Kampagne Russlands gegen Deutschland wegen der Unterstützung für die Ukraine, aber auch die deutsche Solidarität mit Israel, die von vielen Ländern in der UN-Vollversammlung als zu weitgehend angesehen wird.

Das «Dilemma» mit dem Völkerrecht

Aus der Opposition, aber auch aus der SPD wird zudem mangelnder Einsatz für das Völkerrecht als Faktor genannt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat Deutschland den Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht als völkerrechtswidrig eingestuft, obwohl sich die Juristen in dieser Frage ziemlich einig sind. 

Merz hatte es in einer frühen Phase des Krieges als «Dilemma» bezeichnet, dass mit völkerrechtlichen Schritten gegen den Iran «offensichtlich nichts zu bewirken ist». Das war von Kritikern so verstanden worden, dass der Kanzler ein gewisses Verständnis für ein Agieren jenseits des Völkerrechts signalisiert. 

Aus der SPD werden nun Konsequenzen gefordert. «Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden», sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ukraine, USA, Europa: Wie es sonst für den Außenkanzler läuft

Die Niederlage wirft auch ein Schlaglicht auf die außenpolitische Bilanz des Kanzlers insgesamt nach gut einem Jahr im Amt. Auch an anderen Stellen läuft es nicht so, wie es aus Sicht der Regierungszentrale wohl wünschenswert wäre:

• Ukraine: Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind bisher weitgehend von den USA gesteuert worden, die Europäer mussten von der Seitenlinie zuschauen. Da die USA das Interesse an einer Vermittlung zu verlieren scheinen, wittern Deutschland und Europa nun zwar eine neue Chance, wieder ins Spiel zu kommen. Die Erfolgsaussichten sind aber ungewiss. 
• USA: Für seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump war Merz noch gefeiert worden, weil er ihm auf Augenhöhe begegnete und eine Vertrauensbasis schaffte. Inzwischen ist das Verhältnis der beiden nach der wiederholten und ziemlichen scharfen Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg gekippt. Trump hat mit der Ankündigung eines Truppenabzugs reagiert und ist gar nicht mehr gut auf Deutschland zu sprechen.

• Europa: Merz hatte sich vorgenommen, das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich zu kitten und den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor Europas wieder ans Laufen zu bringen. Sein Verhältnis zu Emmanuel Macron gilt aber als ähnlich schwierig, wie das seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) zum französischen Präsidenten. Gemeinsame EU-Initiativen sind eher selten und das prestigeträchtige Mega-Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern.

Was die Pleite praktisch bedeutet

Immerhin dürften die praktischen Auswirkungen der UN-Pleite überschaubar bleiben. Der UN-Sicherheitsrat gilt zwar als mächtigstes UN-Gremium – aber inzwischen nur noch auf dem Papier. 

Die fünf ständigen Mitglieder – die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockieren sich mit ihrem Vetorecht gegenseitig. Es sind kaum noch weitreichende Entscheidungen möglich. Die zehn weiteren Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt werden, haben daher nur eine sehr begrenzte Entscheidungsrelevanz. 

Dennoch bleibt der Schaden für das außenpolitische Image Deutschlands, den der Außenminister ziemlich offen eingesteht: «Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.»

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