Home Home Wirtschaftspolitik: Merz’ Problem ist nicht allein die SPD. Es ist auch Söder

Wirtschaftspolitik: Merz’ Problem ist nicht allein die SPD. Es ist auch Söder

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Die Profilierungsoperetten von Markus Söder sind ein Wohlstandsrisiko. Jetzt torpediert er auch noch die Rentenkommission. Deutschland kann sich das nicht mehr leisten.

Einerseits ist es nicht überraschend, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun ausgerechnet für die Interessen der Gastrolobby eine historische Rentenreform infrage stellt. Schließlich setzte er auch gerade erst eine dauerhafte Milliarden-Euro-schwere Mehrwertsteuersenkung für die Branche durch, obwohl im Bundeshaushalt notorisch das Geld fehlt. Zuvor musste sich seine CSU noch beinahe Jahr um Jahr aufs Neue darum bemühen. Das ist nun nicht mehr nötig.

So hat der bayerische Landesvater neue Kapazitäten frei für seine Tätigkeit als loyaler Unterstützer des Hotel- und Gaststättenverbandes, um die aus dessen Sicht unvorteilhaften Vorschläge der Rentenkommission abzuwehren. Die Kommission schlug nämlich vor, Minijobber in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Verband sprach von einem »Frontalangriff auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes«. Und Markus Söder warnte sogleich vor einem »Schaden«, »den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss«.

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