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Wohnen : Mieterbund warnt vor geplanten Einschnitten beim Wohngeld

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Das Bauministerium muss eine Milliarde Euro einsparen, dafür soll mitunter das Wohngeld umgebaut werden. Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Geringverdienern.

Der Mieterbund hat vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Einschnitte dürften »nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden«, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Hintergrund sind Haushaltslöcher des Bundes, die das Bauministerium zu Einsparungen von einer Milliarde Euro zwingen. »Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen«, bestätigte das Haus von Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Details sollen bis zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 stehen.

Vor allem Rentner und Familien beziehen Wohngeld

Wohngeld soll es Haushalten mit geringem Einkommen ermöglichen, angemessenen und familiengerechten Wohnraum zu bezahlen. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach dem Einkommen, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.

Gegen mögliche Einschnitte wenden sich auch Linke und Grüne. Einsparungen beim Wohngeld wären ein falsches Signal, sagte Linken-Wohnungsbauexpertin Sahra Mirow dem RND. Wer bei den finanziell Schwächsten kürze, handele unsozial. Die Grünenpolitikerin Mayra Vriesema forderte eine stärkere Mietenregulierung. Bei sinkenden Mieten bräuchten weniger Menschen Wohngeld, argumentierte die Abgeordnete.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dem Vorschlag einer Kommission zu folgen und das Wohngeld mit der Grundsicherung und dem Kinderzuschlag in ein einheitliches System ​zu überführen. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.

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