Der Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr auf Geheiß der Bundesregierung knapp 400 Antragsteller für Fördermittel überprüft. Bei den Überprüften handelte es sich um 218 Organisationen und 178 Einzelpersonen, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Linksfraktion an das Bundesinnenministerium hervorging. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In insgesamt 44 Fällen wurden die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr fündig, teilte das Ministerium mit. Dabei sei das »Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse an die Anfragesteller übermittelt« worden.
Derartige Überprüfungen standen zuletzt in der Kritik, nachdem
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer
solchen Abfrage vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.
Linksfraktion sieht »Feldzug« gegen unliebsame Gesinnungen
Nach der Auskunft, dass entsprechende Erkenntnisse zu potenziellen Fördergeld-Empfängern vorhanden sind, haben die anfragenden Behörden die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In 38 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechende weitergehende Informationen übermittelt, teilte das Ministerium der Linke-Abgeordneten Clara Bünger mit.
Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist, sprach von einem »verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft«. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz »als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen«, sagte sie dem RND. »Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden.«
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