Russlands Geheimdienst nutze solche Veranstaltungen »zur Informationsgewinnung«, kritisieren Sicherheitspolitiker.
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. »Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant«, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt. Denn russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen »zur Informationsgewinnung und zur
Anwerbung«. Er warf der AfD
vor, sich in St. Petersburg von Russlands Präsident Wladimir Putins »Apparat hofieren zu lassen«.
Dies sei keine Friedensdiplomatie, sondern ein »politischer Kniefall vor
einem Kriegsverbrecher«.
Der AfD-Delegation gehören unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an. Frohnmaier, Außenexperte der AfD, wies die Kritik an seiner Reise zurück. Als außenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion sehe er seine Aufgabe auch darin, »unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten«. Sie reisten mit Billigung der AfD-Fraktionsführung. Angesichts der angespannten internationalen
Lage sei es aus Sicht der AfD-Fraktion
»sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle
offenzuhalten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im
Austausch zu bleiben«, sagte ein
Fraktionssprecher.
Das sogenannte
SPIEF-Forum in St. Petersburg wird seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 eigentlich von der deutschen Politik boykottiert. In diesem Jahr reisten allerdings erstmals wieder deutsche Unternehmensvertreter offiziell zu dem Forum. Gastgeber ist der russische Präsident. Das Forum findet vom 3. bis 6. Juni statt.
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