Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich das Bundesinnenministerium in die Kulturförderung eingemischt hat: Die Bundestagsfraktion der AfD hatte in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollen, welche Förderung die linke Buchhandlung im Schanzenviertel in Hamburg erhalte. Das CDU-geführte Innenministerium antwortete darauf, die Buchhandlung werde zukünftig keine Fördermittel mehr bekommen, und zwar »wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse«. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung einzelne Buchläden unter Berufung auf den Verfassungsschutz von der Kulturförderung ausschließt. Carsten Brosda (SPD), der Kultursenator der Hansestadt, kritisiert diese Politik.
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