Der US-Überblick am Morgen: Trump meldet Milliardenverdienst, Regierung beklagt »Geburtstourismus«

Donald Trump meldet Einnahmen mit Kryptogeschäften

US-Präsident Donald Trump ​hat im vergangenen Jahr Einnahmen von mehr als einer Milliarde Dollar aus den Kryptogeschäften seiner Familie
gemeldet. Dies geht aus seiner jährlichen Finanzerklärung ⁠für das US-Büro für ​Regierungsethik
hervor. Demnach erhielt er mehr als 500 Millionen ‌Dollar ⁠von
World Liberty Financial, ​einem Kryptounternehmen, das er
gemeinsam mit seinen Söhnen gegründet hat. Weitere 635 ​Millionen
Dollar nahm Trump durch den Verkauf seiner sogenannten
Meme-Coins mit dem Kürzel $TRUMP ein. Der Präsident wies zudem
Einnahmen von über 80 Millionen Dollar aus Vergleichen mit
verschiedenen Medienunternehmen sowie Einnahmen ⁠in Millionenhöhe
aus der ​Lizenzierung seines Namens an Immobilienentwickler im
Ausland ‌aus.

Justizministerium fordert härteres Vorgehen gegen »Geburtstourismus«

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der
Vereinigten Staaten zur Staatsbürgerschaft durch Geburt hat das
US-Justizministerium ein härteres Vorgehen gegen »Geburtstourismus«
gefordert. In einem Rundschreiben, das nur
wenige Stunden nach der Entscheidung des Gerichts verbreitet wurde, wies
das Büro des stellvertretenden Justizministers Staatsanwälte an, die
Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung betrügerischer »Geburtstourismus«-Modelle zu priorisieren. Der Supreme Court hatte am Dienstag das Recht auf die
US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder bestätigt und damit
Trumps Anordnung gestoppt, die dieses Recht für Kinder bestimmter
Migranten einschränken sollte.

Mehr zum Urteil des Supreme Court lesen Sie hier.

EU setzt Zollversprechen an Trump um

Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen von heute an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingentregeln für einen besseren Marktzugang. Mit den Neuregelungen erfüllt die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Trump. Europäische Konsumenten werden nach Angaben der EU-Kommission von einem besseren Zugang zu Importen aus den USA profitieren und auch Preisvorteile haben.

Mehr zu den neuen Zollregelungen lesen Sie hier.

»New York Times« erringt Sieg im Rechtsstreit mit Verteidigungsministerium

Im Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat die New York Times einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzte bis auf Weiteres
eine Regelung außer Kraft, der zufolge sich die Journalisten nur in
Begleitung eines Mitarbeiters durch das Ministerium bewegen dürfen. Die
einstweilige Verfügung gilt, bis ein Urteil gefällt wird. Der Richter begründete seine Entscheidung mit
der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung.
Dieser Grundsatz dürfe auch im Jahr des 250. Jubiläums der USA nicht
aufgegeben werden.

Trump plant erstmals Republikaner-Parteitag vor Kongresswahlen

US-Präsident Trump hat erstmals einen nationalen Parteitag der Republikaner unmittelbar vor den Kongresswahlen im Herbst angekündigt. Die Veranstaltung soll am 9. und 10. September in Dallas stattfinden und republikanische Wähler für die Zwischenwahlen mobilisieren, bei denen sich entscheidet, ob die Partei ihre Mehrheit im Kongress behält. Üblicherweise veranstalten die beiden großen Parteien nationale Parteitage nur im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen. Trump wirbt jedoch schon länger für ein vergleichbares Treffen in diesem Jahr, um die Aufmerksamkeit auf die zahlreichen Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat zu lenken.