Mit einer Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen – darunter sind neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Es geht um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über Social-Media-Plattformen vernetzt sind.
Den Beschuldigten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Durchsuchungen mit rund 600 Polizeikräften in zwölf Bundesländern richten sich gegen die Gruppierungen «Jung und Stark» sowie «Deutsche Jugend Voran», die seit 2024 in Erscheinung treten. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Sie sollen unter anderem für Gewalttaten gegen Angehörige der linken Szene verantwortlich sein, die sie laut Ermittlungsbehörde für pädophil hielten. «Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagenund trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon.» Die Gruppen mobilisierten auch gegen Christopher Street Days und die queere Community.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einer «gesamtdeutschen Bedrohung durch gewaltorientierten Rechtsextremismus». Seit längerem warnen Verfassungsschützer vor einer Radikalisierung rechtsextremer Jugendgruppen über soziale Medien. «Unser Rechtsstaat hat heute unmissverständlich klargestellt: Wir lassen nicht zu, dass Verfassungsfeinde unsere Jugend instrumentalisieren», sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). «Dass wir heute konsequent durchgreifen, ist die einzig richtige Antwort auf diese gefährliche Entwicklung.»
Durchsuchungen in mehreren Landkreisen
In Brandenburg stehen fünf Personen im Visier der Ermittler. Durchsuchungen gab es in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. In Berlin handelt es sich um vier Beschuldigte, in Sachsen um fünf.
Bei den bundesweiten Ermittlungen geht es um den Verdacht, dass die Beschuldigten herausgehobene Mitglieder der beiden Gruppierungen seien, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Es gebe nur Durchsuchungen, Festnahmen seien nicht geplant, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Forscher: Gruppen-Größe überschaubar
Wie der Potsdamer Forscher und Politologe Christoph Schulze der Deutschen Presse-Agentur sagte, wendeten sich die Gruppen «Deutsche Jugend Voran» und «Jung und stark» gegen «alles, was als links und Antifa» wahrgenommen werde und gegen die LGBTIQ-Community, zu der Schwule und Lesben gehören.
Die «Deutsche Jugend Voran» sei im Zusammenhang mit Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Ostdeutschland stärker in der Öffentlichkeit aufgefallen, sagte Schulze, der an der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam (MMZ) arbeitet. Dort seien sie aggressiv aufgetreten und hätten Slogans gerufen, darunter die menschenverachtende Parole «HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch».
Laut Forscher Schulze ist die Größe der Gruppen, gegen die sich die Razzia richtet, überschaubar. Es gehe um «ein paar Dutzend stärker eingebundene Mitglieder», dazu kämen Sympathisanten. Zudem seien diese Gruppen auch noch nicht organisatorisch gefestigt, so der Politikwissenschaftler. Aber es herrsche eine «Gewaltkultur».
Bildung krimineller Vereinigung «scharfes Schwert»
Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft schwäche diese Gruppen, so Schulze. «Aber die generellen Räume für rechtsextreme Tendenzen in der Jugend wird man mit solchen Maßnahmen nicht aufhalten können.» Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezeichnete der Forscher zudem als «scharfes Schwert». «Es wird sich zeigen müssen, ob sich das erhärten lässt.»
Anti-CSD-Proteste auch in Brandenburg und Gewalttaten
Bei einer Gegendemo zum CSD in Falkensee im vergangenen Sommer trugen Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift: «Aktivistisch», «heimattreu» und «kampfbereit». Auch in Bernau protestierte die «Deutsche Jugend voran» gegen die Parade der queeren Community.
Immer wieder gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin und Brandenburg mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder vor. Das Berliner Landgericht verurteilte im April 2025 einen Rädelsführer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Haft.
Auch die Gruppe «Letzte Verteidigungswelle» stand im Visier von Deutschlands obersten Strafverfolgern – wieder ging es um rechtsextremistische Jugendliche und junge Erwachsene. Sie sollen für einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus im südbrandenburgischen Altdöbern 2024 verantwortlich sein sowie für einen versuchten, aber erfolglosen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im thüringischen Schmölln und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) gehabt haben.
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