Krankenkassenbeiträge: Grüne stellen Pläne für niedrigere Krankenkassenbeiträge vor

Die Grünenfraktion im Bundestag wirbt für niedrigere Krankenkassenbeiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte sei machbar und hätte gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen einen spürbaren Effekt, erklärte die Fraktionsspitze bei einer Klausurtagung in Leipzig.

Eine Senkung sei auch finanzierbar, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Man müsse den Preisanstieg bei den Medikamentenpreisen eindämmen sowie das Gesundheitswesen effizienter machen, forderte sie. Die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden sollten demnach durch den Bund finanziert werden, nicht durch die Versichertenbeiträge. Aufgrund von Sparzwängen lehnt die Bundesregierung dies bislang ab.

Grüne würden auch mit Regierungskoalition zusammenarbeiten

Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge sagte, man mache auch konkrete Vorschläge zur Finanzierung. Als Beispiel nannte sie »das Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem« und die Einnahmen aus der Tabaksteuer.

In einem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss der Grünen, der der ZEIT vorliegt, heißt es, diese Maßnahmen würden 75 Millionen gesetzlich Versicherte entlasten.

Dröge sagte, die Grünen seien auch als Oppositionsfraktion bereit, bei großen Reformprojekten mit der Regierungskoalition zusammenzuarbeiten.

Prominente CDU-Politikerin zu Gast auf der Grünenklausur

Die Grünenabgeordneten holen sich auch Denkanstöße aus dem Austausch mit Gästen, die nicht zur Partei gehören. Dabei wollen sie unter anderem mit jungen Menschen aus Sachsen ins Gespräch kommen. Ein weiterer Gast ist die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Insbesondere Frauen seien Leidtragende der Vorschläge der Regierungskoalition. Einerseits wolle die Bundesregierung, dass Menschen mehr arbeiten. Andererseits verunglimpfe sie Mütter, die wegen der Kinder ihre Arbeitszeit reduzierten, »mit Gerede von Lifestyle-Teilzeit«. Auch der Vorschlag, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, treffe vor allem die Mütter.