Am ersten Tag der Plenardebatten diese Woche im hessischen Landtag in Wiesbaden will Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) am Dienstag (15.25 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es um die Frage gehen, wie der Wirtschaftsstandort Hessen gestärkt werden kann. Der Minister hatte diese Woche bereits ein Industriepaket vorgestellt, das etwa die Ansiedlung von Unternehmen erleichtern soll.
Weiteres Thema im Landtagsplenum ist ein Vorschlag der Grünen zur Förderung des Radverkehrs. Mit einem «Neue-Radwege-Gesetz» will die oppositionelle Fraktion den Ausbau der Infrastruktur deutlich beschleunigen. Derzeit verzögere sich der Bau von Radwegen häufig durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, kritisierte die Grünen-Fraktion.
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