Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte nach Auszählung eines Drittels der abgegebenen Stimmen knapp 44,6 Prozent der Stimmen. Hochrechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute sahen das Bündnis bei bis zu 45 Prozent der Stimmen. Dies würde den Angaben zufolge bedeuten, dass Radews Bündnis mit bis zu 140 Abgeordneten in dem 240 Sitze umfassenden Parlament über die absolute Mehrheit verfügen würde.
Das
konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen
Regierungschefs Bojko Borissow und das liberale Bündnis PP-DB dürften weit abgeschlagen auf dem zweiten und dritten Platz liegen. Sie kommen nach Angaben von Meinungsforschern auf 12 bis 13 Prozent der Stimmen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Vier-Prozent-Hürde.
In Bulgarien wurde zum achten Mal in fünf Jahren inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Umfragen vor der Wahl hatten für Radews Bündnis 35 Prozent der Stimmen prognostiziert. Progressives Bulgarien galt damit als Favorit. Der ehemalige Kampfpilot Radw hatte im Wahlkampf versprochen, die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen zu wollen.
Kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg
Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert, den Dialog mit Russland wiederaufzunehmen und sieht Bulgarien dabei als »ein sehr wichtiges Bindeglied«. Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines »armen« Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hatte Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg einzulegen.
Nach seiner Stimmabgabe in Sofia sagte der frühere Präsident, er kämpfe für ein »demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien«. Zugleich wünsche er sich »pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt«.
Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew nicht für einen Neuanfang stehe. Seine Partei hingegen habe »die Träume der 1990er-Jahre erfüllt«. Borissow verwies dabei unter anderem auf die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.
Seit 2021 in einer politischen Krise
Bulgarien steckt seit 2021 in einer politischen Krise. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.
Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück. Radew legte nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.
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