Pflegereform: Krankenkasse DAK verurteilt höhere Kosten für Heimbewohner

Der Chef der
Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken (CDU) als Zumutung für ältere Menschen kritisiert.

»Die jetzt
bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der
stark steigenden Heimentgelte drastisch«, sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). »Statt – wie angekündigt – die Heimbewohner bei den
Eigenanteilen zu entlasten, sollen Leistungen massiv gekürzt werden«, beklagte
er.

Laut ersten Entwürfen
zu der Reform, von denen das RND vorab erfahren hat, plant Warken deutlich
höhere finanzielle Belastungen ⁠für Heimbewohner und -bewohnerinnen. Auch soll es schwieriger werden, als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Warken will
damit Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung stopfen.

Sozialhilfequote in der Pflege könnte steigen

Nach ersten
Einschätzungen der Krankenkasse DAK-Gesundheit würde die Reform dazu führen,
dass die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis zum Jahr 2029 von
aktuell 37 Prozent auf mehr als 40 Prozent steigt. »Dadurch würde das
Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle«, warnte Storm.

Im Gegensatz zu
den Reformvorschlägen der gesetzlichen Krankenversicherung gingen die Sparvorschläge
in der Pflege fast ausschließlich zulasten der Beitragszahler und
Pflegebedürftigen. »Eine solche Reform kann keine Akzeptanz finden«, sagte der
Kassenchef.

Zuvor hatten auch
andere Pflegevertreter die Reformpläne kritisiert. Diakonie-Präsident Rüdiger
Schuch kritisiert, die Pläne Warkens seien »genau der falsche Weg«.
Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen müssten schon heute durchschnittlich
3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen zahlen. Die Präsidentin des Deutschen
Pflegerats, Christine Vogler, bewertet die Pläne »wirklich zurückhaltend«.

Auch vonseiten
der Opposition und aus den Reihen der Regierungskoalition selbst gab es Kritik. Der
Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.