Proteste von Gen Z regelt: Bildungsministerin Prien will mit Jugendlichen »ins Gespräch kommen«

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ausschreitungen nach den Jugendprotesten in mehreren deutschen Städten verurteilt. »Dass Gewaltbereite an einigen Orten die Demonstrationen regelrecht gekapert haben, verstellt den Blick auf die eigentlichen Anliegen der jungen Generation«, sagte Prien der Nachrichtenagentur dpa. Dies bedauere sie besonders. Die überwiegende Mehrheit habe friedlich demonstriert. »Deren Stimmen höre ich, mit denen will ich tiefer ins Gespräch kommen«, sagte Prien.

Sie bezeichnete die Anliegen der Jugendlichen als »berechtigt und überaus relevant«. Um künftig genügend Finanzmittel für die dringend benötigten Investitionen in Bildung und die junge Generation zu besitzen, müssten Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit umgesetzt werden. »Wir müssen Bildung dauerhaft zur gesamtgesellschaftlichen Priorität Nummer eins in unserem Land machen«, sagte die CDU-Politikerin. Nach wie vor hänge der Bildungserfolg in Deutschland zu sehr von der Herkunft ab.

Gewaltsame Ausschreitungen in Frankfurt

Derweil hat der Einsatzleiter der Polizei in Frankfurt am Main, Erik Hessenmüller, nach den Ausschreitungen der vergangenen Nacht von einer »neuen Dimension der Gewalt« im Anschluss an die aufgelöste Demonstration gesprochen. »Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan«, sagte Hessenmüller auf einer Pressekonferenz. »Wir müssen klar zwischen der Versammlung und den Ausschreitungen im Nachgang differenzieren.«

Laut Hessenmüller hatten sich Teilnehmer von Demonstrationszügen wiederholt vermummt. Einige hätten Pyrotechnik abgebrannt und Böller geworfen. Bei den Beschuldigten habe es sich im Vergleich zur Gesamtzahl der Demo-Teilnehmer um eine kleine Personenanzahl gehandelt. Es habe sich ein »zunehmend gewalttätiger Schwerpunkt« im Demonstrationszug gebildet. »Dort hatten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt«, sagte Hessenmüller. Im weiteren Verlauf hätten sich zunehmend junge gewaltbereite Personen dazu gemischt.

Mehr als 100 Polizisten verletzt

Laut Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) haben die gewaltvollen Randalierer am Samstagabend in Frankfurt 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Die Polizei habe 54 Verdächtige im Alter zwischen 13 und 29 Jahren festgenommen.

Poseck zufolge geht die Polizei aktuell von »1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern« aus. Diese kämen überwiegend aus einem migrantischen Milieu. Die Festgenommenen hätten »überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit«, sagte der Minister. Die entsprechenden Wohnsitze sind laut Polizei in Hessen, aber auch in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und in Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. Poseck zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass Gewalttäter aus dem Ausland angereist waren. Nach Angaben der Einsatzleitung wurden 87 Strafanzeigen gestellt, zudem gab es 366 Personenkontrollen und 1.225 Platzverweise.

Poseck und Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sagten während der Pressekonferenz in Frankfurt, Polizisten seien rund um die Einkaufsmeile Zeil heftig attackiert worden. Einsatzkräfte seien teilweise aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Pyrotechnik und Molotowcocktails. Müller bezeichnete den Abend als »Zäsur« für die Polizei. Laut Poseck sind mehr als 100 Polizisten verletzt worden, darunter einer schwer. Der Mann habe nach einem Steinwurf ins Gesicht Zähne verloren.