Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass
seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen
werde. »Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder
selbst aneinander glauben«, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre
auch, »dass wir kompromissfähig sind und bleiben«, fügte er mit Blick
auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
Gleichzeitig stellte er klar, dass auf dem Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt keine Entscheidungen getroffen werden. »Es wird keine neue konzertierte Aktion geben«, sagte Merz. Man werde gemeinsam beraten und überlegen, was man tun könnte. »Dann werden wir am Tag darauf wieder zurückgehen an unsere jeweilige Arbeit – die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Industrieverbände und die Koalition«, sagte Merz. »Damit bleibt die Verantwortung der Politik natürlich in vollem Umfang bestehen.«
Allerdings machte der Kanzler klar, er erwarte von den Gewerkschaften und Industrieverbänden, dass diese sich untereinander verständigten. Er habe die vier Gewerkschafts- und vier Wirtschaftsvertreter gebeten, bis kommenden Mittwoch vorzuschlagen, was sie gemeinsam von der Politik fordern.
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